Allgemeine Geschäftsbedingungen

Von:
Gumax BV Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gumax B.V.
Handelskammer Nummer 55691382

nachfolgend bezeichnet als: Benutzer

Artikel 1 Definitionen

1.  In den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe im unten angegebenen Sinne verwendet, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

Benutzer: der Benutzer der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Käufer: die Gegenpartei des Benutzers, die im Rahmen eines Unternehmens oder eines Berufs handelt.

Vereinbarung: die Vereinbarung zwischen dem Benutzer und dem Käufer.

Artikel 2 Allgemeines

1.  Die Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Vertrag zwischen dem Benutzer und einem Käufer, auf den der Benutzer die vorliegenden Bedingungen für anwendbar erklärt hat, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich von den vorliegenden Bedingungen abgewichen sind.

2.  Die vorliegenden Bedingungen gelten auch für alle Verträge mit dem Benutzer, bei deren Ausführung Dritte eingeschaltet werden.

3.  Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn die Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den vorliegenden Vertrag Anwendung finden. In diesem Fall gelten eventuell noch widersprüchliche Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Benutzers und des Käufers zwischen den Parteien nur dann und insoweit, als sie Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Benutzers sind.

4.  Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang anwendbar. In dem sich daraus ergebenden Fall nehmen der Benutzer und der Käufer Verhandlungen auf, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, die die nichtigen Bedingungen oder gegebenenfalls die für nichtig erklärten Bedingungen ersetzen, wobei der Zweck und die Bedeutung der ursprünglichen Bedingungen so weit wie möglich zu beachten sind.

Artikel 3 Angebote und Offerten

1.  Alle Angebote sind freibleibend, es sei denn, das Angebot enthält eine Annahmefrist.

2.  Die Angebote des Nutzers sind freibleibend; sie sind dreißig Tage gültig, sofern nicht anders angegeben. Der Benutzer ist nur dann an die Angebote gebunden, wenn die Annahme der Angebote vom Käufer innerhalb von dreißig Tagen schriftlich bestätigt wird.

3.  Die in den Angeboten des Benutzers angegebenen Lieferfristen sind nur vorläufig und eine Überschreitung dieser Lieferfristen berechtigt den Käufer nicht zur Auflösung oder zu Schadenersatz, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

4.  Die in den oben genannten Angeboten und Offerten angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und andere staatliche Abgaben sowie ohne Versandkosten und eventuelle Verpackungs- und Verwaltungskosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

5.  Weicht die Annahme (in Nebenpunkten) von dem abgegebenen Angebot ab, ist der Benutzer nicht daran gebunden. Der Vertrag kommt in diesem Fall nicht in Übereinstimmung mit dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, der Benutzer gibt etwas anderes an.

6.  Ein zusammengesetztes Angebot verpflichtet den Benutzer nicht dazu, einen Teil des Auftrags gegen einen entsprechenden Teil des gegebenen Angebots auszuführen.

7.  Angebote und Offerten gelten nicht automatisch für Nachbestellungen.

Artikel 4 Ausführung der Vereinbarung

1.  Der Benutzer hat den Vertrag nach bestem Wissen und Können auszuführen.

2.  Wenn und soweit dies für die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags erforderlich ist, hat der Benutzer das Recht, bestimmte Arbeiten von Dritten ausführen zu lassen.

3. Der Käufer sorgt dafür, dass dem Benutzer rechtzeitig alle Daten zur Verfügung gestellt werden, die der Benutzer für die Ausführung des Vertrags für notwendig erachtet oder die der Käufer nach bestem Wissen und Gewissen als für die Ausführung des Vertrags notwendig erachten muss. Wenn dem Benutzer die für die Ausführung des Vertrags erforderlichen Daten nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurden, hat der Benutzer das Recht, die Ausführung des Vertrags auszusetzen und/oder dem Käufer die durch die Verzögerung entstandenen Mehrkosten zu den allgemein akzeptierten Tarifen in Rechnung zu stellen.

4.  Der Benutzer haftet nicht für Schäden welcher Art auch immer, die dadurch entstehen, dass der Benutzer auf der Grundlage der vom Käufer gelieferten unrichtigen und/oder unvollständigen Daten gearbeitet hat, es sei denn, der Benutzer hätte von dieser Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit Kenntnis haben müssen.

5.  Wenn die Parteien vereinbart haben, dass der Vertrag in Etappen ausgeführt wird, kann der Benutzer die Ausführung der zu einer folgenden Etappe gehörenden Teile aussetzen, bis der Käufer die Ergebnisse der vorhergehenden Etappe schriftlich genehmigt hat.

6.  Wenn der Verwerter oder vom Verwerter im Rahmen des Auftrags beauftragte Dritte am Standort des Käufers oder an einem vom Käufer bezeichneten Standort arbeiten, stellt der Käufer den dort zu arbeitenden Mitarbeitern kostenlos alle Einrichtungen zur Verfügung, die von diesen Mitarbeitern in aller Angemessenheit gewünscht werden.

7.  Der Käufer schützt den Benutzer vor möglichen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags einen dem Käufer zurechenbaren Schaden erleiden könnten.

Artikel 5 Zustellung

1.  Die Lieferung erfolgt ab Werk/Lager/Lager des Benutzers.

2.  Wenn die Lieferung auf der Grundlage der „Incoterms“ erfolgt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen „Incoterms“.

3.  Der Käufer ist verpflichtet, die Waren in dem Moment abzunehmen, in dem der Benutzer sie ihm liefert oder liefern lässt, oder in dem Moment, in dem die Waren dem Käufer im Rahmen des Vertrags zur Verfügung gestellt werden.

4.  Wenn der Käufer die Abnahme verweigert oder die für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen nicht erteilt, ist der Benutzer berechtigt, die Waren auf Risiko und Kosten des Käufers zu lagern.

5.  Wenn die Waren gewartet werden, ist der Verwender berechtigt, mögliche Servicegebühren in Rechnung zu stellen. Diese Dienstleistungsgebühren werden dann gesondert in Rechnung gestellt.

6.  6. Wenn der Benutzer im Rahmen der Vertragserfüllung die Angabe von Daten durch den Käufer verlangt, beginnt die Lieferfrist, nachdem der Käufer dem Benutzer diese Daten zur Verfügung gestellt hat

7.  Wenn der Benutzer eine Lieferfrist angegeben hat, hat diese nur indikativen Charakter. Eine angegebene Lieferfrist stellt daher niemals eine Frist dar, die bei Strafe des Rechtsverlusts einzuhalten ist. Wenn eine Frist überschritten wird, muss der Käufer den Benutzer schriftlich in Verzug setzen.

8.  Der Benutzer ist berechtigt, die Waren in Teilen zu liefern, es sei denn, es wird in der Vereinbarung schriftlich davon abgewichen oder die Teillieferung stellt keinen eigenständigen Wert dar. Der Benutzer ist berechtigt, die so gelieferten Waren gesondert in Rechnung zu stellen.

9.  Wenn die Ausführung des Vertrags in Etappen vereinbart wurde, kann der Benutzer die Ausführung der zu einer folgenden Etappe gehörenden Teile aussetzen, bis der Käufer die Ergebnisse der vorhergehenden Etappe schriftlich genehmigt hat.

Artikel 6 Muster und Modelle

1.  Wurde dem Käufer ein Muster oder Modell zur Verfügung gestellt, so wird davon ausgegangen, dass dies nur als Anhaltspunkt gegeben wurde, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass das zu liefernde Produkt damit übereinstimmen soll.

2.  Im Falle des Kaufs einer Immobilie wird auch die Oberfläche oder andere Maße und Angaben als nur indikativ angenommen, ohne dass eine Verpflichtung besteht, dass das zu liefernde Produkt mit diesem übereinstimmt.

Artikel 7 Inspektion und Reklamationen

1.  Der Käufer ist gehalten, die gelieferten Waren zum Zeitpunkt der Lieferung (Übergabe), auf jeden Fall aber in möglichst kurzer Zeit, zu prüfen (prüfen zu lassen). In diesem Zusammenhang hat der Käufer zu prüfen, ob die Qualität und die Menge der gelieferten Waren dem Vereinbarten entsprechen oder zumindest die Anforderungen erfüllen, die bei normalen (Geschäfts-) Transaktionen an diese Waren gestellt werden.

2.  Mögliche sichtbare Mängel müssen dem Benutzer innerhalb von drei Tagen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Nicht sichtbare Mängel müssen innerhalb von drei Tagen nach ihrer Entdeckung, spätestens aber drei Monate nach der Lieferung gemeldet werden.

3.  Wenn der Käufer in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Absatz seine Reklamation fristgerecht einreicht, ist er weiterhin zur Abnahme und Bezahlung der gekauften Waren verpflichtet. Wenn der Käufer defekte Waren zurücksenden möchte, muss er dies nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Benutzers tun.

Artikel 8 Vergütung, Preis und Kosten

1.  Wenn sich Benutzer und Käufer auf einen administrierten Preis geeinigt haben, ist der Benutzer dennoch berechtigt, diesen Preis zu erhöhen.

2.  Der Verwender ist u.a. berechtigt, Preiserhöhungen in Rechnung zu stellen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Preisänderungen eingetreten sind, z.B. in Bezug auf Wechselkurse, Löhne und Gehälter, Rohmaterial, Halbfabrikate oder Verpackungsmaterial.

3.  Die vom Benutzer angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und andere staatliche Abgaben sowie ohne die anderen im Rahmen der Vereinbarung eventuell anfallenden Kosten, einschließlich Versand- und Verwaltungskosten, sofern nicht anders angegeben.

Artikel 9 Änderungen der Vereinbarung

1.  Zeigt sich während der Ausführung der Vereinbarung, dass die auszuführenden Arbeiten geändert und/oder ergänzt werden müssen, um ihre ordnungsgemäße Ausführung zu gewährleisten, passen die Parteien die Vereinbarung rechtzeitig und in gegenseitigen Konsultationen entsprechend an.

2.  Wenn die Parteien vereinbaren, dass die Vereinbarung geändert und/oder ergänzt werden muss, kann diese Entscheidung den Zeitpunkt des Abschlusses der Ausführung beeinflussen. Der Benutzer wird den Käufer darüber so schnell wie möglich informieren.

3.  Sollte die Änderung und / oder Ergänzung der Vereinbarung finanzielle und / oder qualitative Folgen haben, wird der Nutzer den Käufer im Voraus darüber informieren.

4.  4. Wurde ein Pauschalpreis vereinbart, hat der Benutzer anzugeben, inwieweit die Änderung oder Ergänzung der Vereinbarung zu einer Erhöhung des Pauschalpreises führt.

5.  Im Gegensatz zu den Bedingungen, die diese Angelegenheit regeln, ist der Benutzer nicht in der Lage, zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen, wenn die Änderung oder Ergänzung das Ergebnis von Umständen ist, die dem Benutzer zuzuschreiben sind.

Artikel 10 Zahlung

1.  Die Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf eine vom Benutzer anzugebende Weise und in der Währung erfolgen, in der die Waren in Rechnung gestellt wurden. Die Anfechtung der Höhe der Rechnungen setzt die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung nicht aus

2.  Wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen nachkommt, befindet er sich von Rechts wegen in Verzug. In diesem Fall schuldet der Käufer Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat, es sei denn, der gesetzliche Zinssatz ist höher; in diesem Fall gilt der gesetzliche Zinssatz. Die Zinsen auf den geschuldeten und zahlbaren Betrag werden ab dem Tag berechnet, an dem der Käufer in Verzug ist, bis zu dem Zeitpunkt, an dem er den Betrag vollständig bezahlt hat.

3. Der Käufer wird erst dann Eigentümer, wenn er alle erforderlichen Zahlungen an den Verkäufer zu 100% geleistet hat. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Verkäufer Eigentümer, bis 100 % der Zahlungen eingegangen sind.

4.  Die Forderungen des Benutzers gegen den Käufer werden auf Verlangen fällig, wenn der Käufer liquidiert, gepfändet, für zahlungsunfähig erklärt wird oder wenn ein Zahlungsaufschub gewährt wird.

5.  Der Benutzer hat das Recht, die vom Käufer geleisteten Zahlungen zunächst zur Reduzierung der Kosten, dann zur Reduzierung der noch fälligen Zinsen und schließlich zur Reduzierung der Hauptsumme und der laufenden Zinsen zu veranlassen. Der Benutzer hat das Recht, ohne dass dies zu einem Zahlungsverzug führt, ein Zahlungsangebot abzulehnen, wenn der Käufer eine andere Reihenfolge der Zuteilung bestimmt. Der Benutzer hat das Recht, die vollständige Zahlung der Hauptsumme zu verweigern, wenn diese Zahlung die noch fälligen Zinsen, die laufenden Zinsen und die Kosten nicht einschließt.

6.  Der Benutzer hat die Möglichkeit, einen Kreditbeschränkungszuschlag von 2% zu erheben. Dieser Zuschlag wird nicht erhoben, wenn die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt.

Artikel 11 Eigentumsvorbehalt

1.  Alle vom Benutzer gelieferten Waren, möglicherweise auch Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Filme, Software, (elektronische) Dateien usw., bleiben Eigentum des Benutzers, bis der Käufer alle seine Verpflichtungen aus allen mit dem Benutzer geschlossenen Verträgen erfüllt hat.

2.  Der Käufer ist nicht befugt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Güter zu verpfänden oder in irgendeiner Weise zu belasten.

3.  Wenn Dritte unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren beschlagnahmen oder ein Recht an ihnen begründen oder geltend machen wollen, ist der Käufer verpflichtet, den Benutzer so schnell wie vernünftigerweise zu erwarten ist, darüber zu informieren.

4.  Der Käufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu versichern und gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl versichert zu halten und diese Versicherungspolice auf erstes Anfordern zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.

5.  Vom Benutzer gelieferte Waren, die aufgrund der Bestimmungen unter 1. dieses Artikels unter den Eigentumsvorbehalt fallen, dürfen nur im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit weiterverkauft werden und dürfen niemals als Zahlungsmittel verwendet werden.

6.  Für den Fall, dass der Benutzer seine im vorliegenden Artikel genannten Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt der Käufer dem Benutzer oder von ihm zu benennenden Dritten die bedingungslose und unwiderrufliche Erlaubnis, alle Stätten und Orte, an denen sich das Eigentum des Benutzers befinden könnte, zu betreten und diese Waren zurückzunehmen.

Artikel 12 Garantie

Sie verstehen und stimmen zu, dass Ihre Nutzung des Dienstes und der Materialien auf Ihr eigenes Risiko erfolgt. DIE DIENSTE und MATERIALIEN UND DER KUNDE (DIE „PRODUKTE“) WERDEN OHNE MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG VON GUMAX ODER SEINEN AGENTEN, MITARBEITERN, PARTEIEN, UNTERNEHMERN, VERBUNDENENEN GESELLSCHAFTEN, LIZENZGEBERN, GESCHÄFTSPARTNERN UND/ODER LIEFERANTEN (DIE „GUMAX-GESELLSCHAFTEN“) OHNE GEWÄHRLEISTUNG BEREITGESTELLT, UND, DIE GUMAX-EINHEITEN LEHNEN AUSDRÜCKLICH ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH DAS ANWENDBARE RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG AB. DIE GUMAX-EINHEITEN GEBEN KEINE GARANTIEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER ZUSICHERUNGEN BEZÜGLICH DER NUTZUNG ODER DER ERGEBNISSE DER NUTZUNG DER PRODUKTE IN BEZUG AUF LEISTUNG, GENAUIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, SICHERHEITSFÄHIGKEIT ODER ANDERWEITIG AB. SIE ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTLICHKEIT FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH IHRE VERWENDUNG DER PRODUKTE ENTSTEHEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, SCHÄDEN AN EINEM TEIL IHRES GESCHÄFTES . KEINE MÜNDLICHEN ODER SCHRIFTLICHEN INFORMATIONEN ODER RATSCHLÄGE, DIE VON EINER PERSON ERTEILT WERDEN, BEGRÜNDEN EINE GARANTIE IN IRGENDEINER ART UND WEISE IN BEZUG AUF EINE DER GUMAX-EINHEITEN.

Artikel 13 Inkassogebühren

1.  Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht (fristgerecht) nachkommt oder damit in Verzug gerät, gehen alle vernünftigerweise anfallenden Kosten, um alle außergerichtlichen Kosten und Schulden begleichen zu lassen, zu Lasten des Käufers. Bleibt der Käufer mit der Zahlung innerhalb der gesetzten Frist in Verzug, verwirkt er eine sofort fällige Geldstrafe in Höhe von 15 % auf den zu diesem Zeitpunkt fälligen Betrag. Dies bei einem Mindestbetrag von € 50.

2.  Weist der Benutzer nach, dass ihm höhere Kosten entstanden sind, die zu Recht erforderlich waren, so haben auch diese Kosten Anspruch auf Erstattung.

3.  Die möglicherweise entstandenen angemessenen Gerichts- und Vollstreckungskosten gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers.

4. Der Käufer schuldet Zinsen auf die geleisteten Inkassokosten.

Artikel 14 Aussetzung und Auflösung

1.  Der Benutzer ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, falls dies geschieht:

– der Käufer seine sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig erfüllt

– der Benutzer nach Abschluss der Vereinbarung von Umständen erfährt, die Anlass zu der Befürchtung geben, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Wenn guter Grund zu der Befürchtung besteht, daß der Käufer seine Verpflichtungen nur teilweise oder unsachgemäß erfüllen wird, ist eine Aussetzung nur insoweit zulässig, als der Mangel eine solche Maßnahme rechtfertigt.

– Der Käufer wurde bei Vertragsabschluß aufgefordert, eine Sicherheit zu leisten, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag zu gewährleisten, und dass diese Sicherheit nicht geleistet wird oder unzureichend ist. Sobald eine Sicherheit geleistet wird, erlischt die Berechtigung zur Aussetzung, es sei denn, daß die Erfüllung dadurch unangemessen verzögert worden ist.

2.  Der Benutzer ist ferner befugt, den Vertrag aufzulösen (auflösen zu lassen), wenn sich Umstände ergeben, die so beschaffen sind, daß die Erfüllung der Verpflichtungen unmöglich wird oder nach den Erfordernissen der Angemessenheit und Billigkeit nicht mehr verlangt werden kann, oder wenn sich andere Umstände ergeben, die so beschaffen sind, daß die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags nicht mehr in aller Angemessenheit verlangt werden kann.

3.  Wenn der Vertrag aufgelöst wird, sind die Forderungen des Benutzers gegen den Käufer sofort fällig und zahlbar. Setzt der Benutzer die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus, behält er seine Rechte aus Gesetz und Vertrag.

4.  Der Benutzer behält stets das Recht, Schadensersatz zu verlangen.

Artikel 15 Rückgabe der dem Käufer zur Verfügung gestellten Waren

1.  Wenn der Benutzer dem Käufer während und im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags Waren zur Verfügung gestellt hat, ist der Käufer verpflichtet, die gelieferten Waren innerhalb von 14 Tagen in ihrem ursprünglichen Zustand, frei von Mängeln und in ihrer Gesamtheit zurückzugeben. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, gehen alle daraus entstehenden Kosten zu Lasten des Käufers.

2.  Bleibt der Käufer, aus welchem Grund auch immer, mit der Erfüllung der unter 1. genannten Verpflichtung nach einer entsprechenden Mahnung weiterhin in Verzug, so hat der Benutzer das Recht, die daraus resultierenden Schäden und Kosten, einschließlich der Wiederbeschaffungskosten, vom Käufer zurückzufordern.

Artikel 16 Haftung

1.  Unter keinen Umständen ist Gumax oder eine andere Partei, die an der Erstellung, Produktion oder dem Vertrieb von Gumax beteiligt ist, haftbar für direkte, indirekte, zufällige, spezielle oder Folgeschäden, die aus der Verwendung von Gumax oder der Unfähigkeit, Gumax zu verwenden, resultieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Vertrauen eines Benutzers auf Informationen, die er von Gumax erhalten hat oder die aus Fehlern resultieren, Auslassungen, Unterbrechungen, Löschen von Dateien oder E-Mails, Fehler, Defekte, Viren, Verzögerungen beim Betrieb oder bei der Übertragung oder Leistungsausfälle, unabhängig davon, ob diese auf höhere Gewalt, Kommunikationsfehler, Diebstahl, Zerstörung oder unbefugten Zugriff auf Gumax-Aufzeichnungen, -Programme oder -Dienste zurückzuführen sind oder nicht. Der Benutzer erkennt hiermit an, dass dieser Absatz für alle über Gumax verfügbaren Inhalte, Waren und Dienstleistungen gilt.

2.  UNTER KEINEN UMSTÄNDEN IST EINE GUMAX-EINHEIT IHNEN GEGENÜBER HAFTBAR FÜR FOLGE-, BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER BESONDERE SCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN DURCH ENTGANGENE GEWINNE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, VERLUST VON GESCHÄFTSINFORMATIONEN UND ÄHNLICHES), DIE SICH AUS DER VERWENDUNG ODER DER UNFÄHIGKEIT ZUR VERWENDUNG DER PRODUKTE ERGEBEN, SELBST WENN DIE GUMAX-EINHEIT AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. IN DEM UMFANG, IN DEM IN EINEM BESTIMMTEN UMSTAND EIN HIERIN FESTGELEGTER AUSSCHLUSS ODER EINE BESCHRÄNKUNG VON SCHÄDEN ODER HAFTUNG DURCH DAS ANWENDBARE RECHT VERBOTEN IST, HABEN DIE GUMAX-EINHEITEN IN DIESEM BESTIMMTEN UMSTAND ANSTELLE DER HIERIN FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN DAS RECHT AUF DIE MAXIMALEN AUSSCHLÜSSE UND/ODER BESCHRÄNKUNGEN VON SCHÄDEN UND HAFTUNG, DIE NACH DEM ANWENDBAREN RECHT IN DIESEM BESTIMMTEN UMSTAND GESETZLICH ODER NACH BILLIGEM ERMESSEN VERFÜGBAR SIND, UND IN KEINEM FALL DÜRFEN DIESE SCHÄDEN ODER HAFTUNG US$10 ÜBERSTEIGEN.

Artikel 17 Gefahrenübergang

1.  Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte, die Gegenstand der Vereinbarung sind, geht in dem Moment auf den Käufer über, in dem diese Produkte gerichtlich und/oder tatsächlich an den Käufer geliefert werden und somit in die Verfügungsgewalt des Käufers oder eines vom Käufer zu benennenden Dritten fallen.

Artikel 18 Höhere Gewalt

1.  Die Parteien sind nicht verpflichtet, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, wenn sie daran durch einen Umstand gehindert werden, der nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist und der ihnen nicht aufgrund des Gesetzes, einer gerichtlichen Handlung oder einer allgemein anerkannten Praxis angelastet werden kann.

2.  Zusätzlich zu den Bestimmungen des Gesetzes und des diesbezüglich vom Richter erlassenen Gesetzes ist unter höherer Gewalt in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ferner jeder äußere Umstand zu verstehen, sei er vorgesehen oder nicht, auf den der Benutzer keinen Einfluss haben kann, der ihn jedoch an der Erfüllung seiner Verpflichtungen hindert. Unter Arbeitskampfmaßnahmen im Unternehmen des Nutzers ist ebenfalls ein Umstand höherer Gewalt zu verstehen.

3.  Der Benutzer ist auch berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung der Verpflichtung(en) unmöglich macht, nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem der Benutzer seine Verpflichtung hätte erfüllen müssen.

4.  4. Während der gesamten Dauer der Umstände höherer Gewalt sind die Parteien berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen. Dauert dieser Zeitraum länger als zwei Monate, hat jede der Parteien das Recht, den Vertrag aufzulösen, ohne der anderen Partei Schadenersatz leisten zu müssen.

5.  Sofern der Benutzer seine sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt bereits teilweise erfüllt hat oder in der Lage sein wird, diese zu erfüllen, und sofern dem bereits erfüllten bzw. noch zu erfüllenden Teil ein gesonderter Wert beigemessen werden kann, ist der Benutzer berechtigt, den bereits erfüllten bzw. noch zu erfüllenden Teil in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen, als handele es sich um eine separate Vereinbarung.

Artikel 19 Sicherung

1.  Der Käufer schützt den Benutzer vor Ansprüchen Dritter in Bezug auf geistige Eigentumsrechte an den vom Käufer zur Verfügung gestellten Materialien oder Daten, die für und während der Ausführung des Vertrags verwendet werden.

2.  Wenn der Käufer dem Benutzer Informationsträger, elektronische Dateien oder Software usw. zur Verfügung stellt, garantiert er, dass diese Informationsträger, elektronischen Dateien oder Software frei von Viren und Mängeln sind.

Artikel 20 Geistiges Eigentum und Urheberrechte

1.  Unbeschadet der übrigen Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich der Benutzer die Rechte und Befugnisse vor, die ihm nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen.

2.  Dem Käufer ist es nicht gestattet, Änderungen an den gelieferten Waren und dem gelieferten Material vorzunehmen, es sei denn, die Art der gelieferten Waren und des gelieferten Materials schreibt etwas anderes vor oder es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

3.  Die Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Filme, Software und anderes Material oder (elektronische) Dateien, die möglicherweise vom Benutzer im Rahmen des Vertrags erstellt wurden, bleiben Eigentum des Benutzers, ungeachtet der Tatsache, ob sie dem Käufer oder Dritten übergeben wurden, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

4.  Alle Dokumente, wie Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Filme, Software, (elektronische) Dateien usw., die vom Benutzer zur Verfügung gestellt werden, sind ausschließlich zur Verwendung durch den Käufer bestimmt und dürfen vom Käufer ohne vorherige Zustimmung des Benutzers nicht vervielfältigt, veröffentlicht oder Dritten zur Kenntnis gebracht werden, es sei denn, die Art der zur Verfügung gestellten Dokumente schreibt etwas anderes vor.

5.  Der Benutzer behält sich das Recht vor, die bei der Ausführung der Arbeiten erworbenen Kenntnisse für andere Zwecke zu verwenden, sofern dabei keine vertraulichen Informationen an Dritte weitergegeben werden.

Artikel 21 Geheimhaltung

1.  Beide Parteien sind zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen verpflichtet, die sie im Rahmen ihrer Vereinbarung voneinander oder von einer anderen Quelle erhalten haben. Informationen gelten als vertraulich, wenn die andere Partei dies angegeben hat oder wenn sich der vertrauliche Charakter aus der Art der Informationen ergibt.

2.  Wenn eine gesetzliche Vorschrift oder eine gerichtliche Entscheidung den Benutzer zwingt, vertrauliche Informationen an vom Gesetz oder vom Gericht bezeichnete Dritte weiterzugeben, und der Benutzer sich zu diesem Zweck nicht auf ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht oder ein vom zuständigen Gericht anerkanntes oder zugelassenes Recht berufen kann, ist der Benutzer nicht zur Zahlung von Schadenersatz oder Entschädigung verpflichtet, und die Gegenpartei ist nicht berechtigt, die Auflösung des Vertrags aufgrund eines aus diesem Umstand resultierenden Schadens zu verlangen.

Artikel 22 Nichtbeschäftigung des Personals der Gegenpartei

1.  Während der gesamten Dauer der Vereinbarung und während zwei Jahren nach ihrer Beendigung darf der Käufer ohne vorherige ordnungsgemäße geschäftliche Beratung in dieser Angelegenheit in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, Mitarbeiter des Benutzers oder von Unternehmen, die der Benutzer mit der Ausführung der vorliegenden Vereinbarung beauftragt hat und die an der Ausführung der Vereinbarung beteiligt sind (waren), einstellen oder in irgendeiner anderen Weise beschäftigen, dies alles in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Angemessenheit und Fairness.

Artikel 23 Streitigkeiten

1.  Für Klagen ist ausschließlich das Gericht am Geschäftssitz des Benutzers zuständig, es sei denn, das Bezirksgericht ist das zuständige Gericht. Der Benutzer hat jedoch das Recht, die Streitigkeit dem nach dem Gesetz zuständigen Gericht vorzulegen.

2.  Die Parteien sollen die Angelegenheit nur dann dem Gericht vorlegen, wenn sie ihr Möglichstes getan haben, um die Streitigkeit in gegenseitigen Konsultationen zu lösen.

Artikel 24 Anwendbares Recht

1.  Auf jeden Vertrag zwischen dem Benutzer und dem Käufer findet niederländisches Recht Anwendung. Das Wiener Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 25 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auslegung und deren Ort

1.  Die vorliegenden Bedingungen wurden im Büro der Handelskammer in Eindhoven, Niederlande, hinterlegt.

2.  Die englische Version dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen hat jederzeit Vorrang im Falle von Streitigkeiten hinsichtlich der Auslegung und des Zwecks dieser Geschäftsbedingungen.

3.  Es gilt stets die zuletzt eingereichte Fassung bzw. die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung